Kommentar zu Guantánamo

Von Silke Hasselmann, ARD Washington

Das Militärlager in Guantánamo ist schon früh in seiner zehnjährigen Geschichten zu dem Symbol amerikanischer Maß- und Gesetzlosigkeit im Namen der Nationalen Sicherheit geworden - leider völlig zu Recht. Doch stimmt das Bild heute noch? Vorweg: ich glaube nicht, auch wenn mein Urteil auf wackeligen Füßen steht.

 

Ein authentisches Bild kann man sich von dem Lagerleben nicht machen. Doch erinnern auch Sie sich noch? Vor etwa einem Jahr ging die Nachricht von dem Antrag dreier Jemeniten um, bitte auf Guantánamo gefangen bleiben zu dürfen. Klar, es war vor allem die Angst um ihr Leben in einer feindlich gesinnten Heimat nach sieben Jahren US-Haft als Terrorverdächtige. Doch ein blankgeputzter Gefängnistrakt, regelmäßiges Essen im Wert von täglich 34 Dollar, keine engen, stinkigen Zellen, dafür Zugang zu Büchereien, Sportanlagen, Religionsfreiheit und die karibische Sonne könnten auch eine Rolle gespielt haben. Wie gesagt, keine unabhängige Recherche möglich.

 

Vieles hat sich zum Besseren gewendet

Doch gemessen an den ersten vier Jahren bis 2006 mit völliger Rechtlosigkeit und von oberster Stelle abgesegneten "harschen" Verhörmethoden hat sich auf jeden Fall vieles zum Besseren verändert. Die Menschenrechtslage ist in anderen US-Gefängnissen erheblich schlechter, bestätigen auch angesehene Organisationen. So gesehen finde ich die Empörung über dieses Lager in seiner heutigen Form unangemessen und nicht deshalb finde ich es traurig, dass Barack Obama dieses Militärgefängnis noch immer nicht geschlossen hat. Mich ärgert vielmehr die intellektuelle und politische Unredlichkeit dieses Präsidenten.

 

Das Lager sollte binnen eines Jahres geschlossen werden

Keine Ahnung, ob er schon zu Amtsantritt zynisch genug war, die Unterschrift unter seiner allerersten Rechtsverordnung nicht so ernst gemeint zu haben: Das Lager werde innerhalb eines Jahres geschlossen, so der Obama im Januar 2009. Ein Jahr später gab es ein bisschen schlechte Presse mit einem guten Anteil Häme von der konservativen Seite, die schon immer gesagt hatte, der Zeitplan sei unrealistisch. Doch das perlte an Obama ab, und seine Anhänger nahmen es ihm nicht allzu übel: Er konnte ja nichts dafür, sondern der Kongress. So geht das bis heute.

 

Doch wie war es möglich, dass zunächst zwei Jahre lang ein demokratisch dominierter Kongress Obamas Projekt blockieren, ja sabotieren konnte, indem er das für die Schließung beantragte Geld nicht freigab und der Administration sogar verboten hatte, Guantánamo-Gefangene auf US-Festland zu überstellen? Ich vermute, die Kongressdemokraten haben ihm damit einen Gefallen getan. Nun sind die Republikaner in der Mehrheit. Umso unverdächtiger kann der Präsident barmen, er wolle ja das Lager schließen, doch ihm seien die Hände gebunden.

 

Zu groß ist der Gegenwind

Unsinn, Mr. President. Sie hatten Ihr Veto angekündigt, dann aber zum Jahreswechsel 2011/2012 zum dritten Mal ein Gesetz mit einer solchen Verbotsklausel unterschrieben. Sagen Sie es den Leute endlich: Sie wollen es doch auch. Doch warum? Weil Sie auch für das Ende eines noch viel wichtigeren Versprechens nicht geradestehen müssen?

 

Obama wollte den durch Bush-Cheney-Rumsfeld gebeugten amerikanischen Rechtsstaat wiederherstellen, indem jeder Guantánamo-Insasse einen Prozess bekommt, am besten vor einem Zivilgericht. Davon ist nichts mehr übrig. Zu groß der Gegenwind von den Republikanern und von der Militär- und Geheimdienstgemeinde. Indem die letzten 171 nicht aufs Festland dürfen, müssen sie im Lager bleiben und kommen höchstens vor ein Militärgericht mit deutlichen geringeren rechtstaatlichen Standards.

 

Wie es aussieht, liegt das längst auch im Interesse von Präsident Barack Obama. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, nicht nur sinistre. Dass er sie den Menschen nicht erklärt, ist skandalös. Nicht das mehr Lager auf Guantánamo Bay.

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