Wasser - ein Menschenrecht!

Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" richtet sich gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung.

 

Das sehr wichtige Anliegen hat bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer gefunden. Damit wäre die für eine Europäische Bürgerinitiative notwendige Hürde von einer Million Menschen überschritten. Die gesammelten Unterschriften müssen nun geprüft werden. Sie stammen wie gefordert aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Ob dort jeweils auch die geforderte Mindestzahl an Stimmen erreicht wurde, ist noch nicht klar.

 

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gratulierte und sagte, dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, sei "ein echter Erfolg". Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, die Initiative inhaltlich zu bewerten. Erst dann wird sie eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen geben. Ob es zu einem Vorschlag kommt, ist noch völlig offen.

 

Die Initiative fordert die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung fördert.

 

EU und Deutschland streiten sich ums Wasser

 

Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen im Bundesrat eine Initiative ein, um die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen. Ein Volksbegehren dagegen ist in vollem Gange. Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern?

 

Europa und die Deutschen reden wie so oft mal wieder gründlich aneinander vorbei.

 

Diesmal geht es ums Wasser:

Um die Frage, wer die Bürger mit diesem lebenswichtigen Gut versorgen darf. Weiter in voller Eigenregie die Kommunen? Oder müssen die Kommunen diese Dienstleistung künftig unter bestimmten Bedingungen öffentlich und europaweit ausschreiben?

 

Ja, sagen Brüssel und der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier.

 

Tja weiter kommentieren will ich das hier nicht..... den man bekommt zuviel Kopfschmerzen vom Kopfschütteln!

 

Hier der Link zur Initiative: http://www.right2water.eu/de

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